Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 1. Januar 2014)

  1. Leistungsgegenstand
  2. Aufnahme von Stellenanzeigen und Schulungsangeboten
  3. Inhalt der Eintragung und Pflichten des Teilnehmers
  4. Entgelt, Vertragslaufzeit und Zahlung
  5. Sonstiges

Die Insertion von Stellenanzeigen und Schulungsangeboten auf www.newjob.de sowie die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen von www.newjob.de erfolgt ausschließlich nach folgenden Bedingungen:

1. Leistungsgegenstand

1.1 Inhalt der Leistung
Die Betreiberin stellt unter http://www.newjob.de eine Internetseite bereit, auf welcher der Teilnehmer Stellenanzeigen und Schulungsangebote veröffentlichen kann oder Zugriff auf die Bewerberdatenbank erhält (im nachfolgenden Dienst genannt). Form und Darstellung der Informationen bleiben der Betreiberin vorbehalten, diese ist jederzeit zu Änderungen einzelner Teile oder der gesamten Darstellung berechtigt. Die Betreiberin schuldet dem Teilnehmer keinen Erfolg in Form des tatsächlichen Zustandekommens von Dienst- bzw. Arbeitsverträgen oder der Kontaktaufnahme durch Interessenten (Bewerber oder Schulungsteilnehmer). Gegenstand der Leistung ist allein die Veröffentlichung der vom Teilnehmer bereitgestellten Stellenanzeige bzw. des bereitgestellten Schulungsangebotes.

1.2. Bereitstellung des Dienstes
Soweit der Teilnehmer eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch genommen hat, steht diesem bei Ausfällen des Dienstes, die insgesamt mehr als 2% der beauftragten Laufzeit dauern, ein Anspruch auf Rückgewähr bereits gezahlter Entgelte gemäß Nr. 4.4. zu. Wahlweise kann der Teilnehmer eine der Ausfallzeit entsprechende Verlängerung der Laufzeit verlangen. Eine Erreichbarkeit des Dienstes wird nicht garantiert, insbesondere bei technisch notwendigen oder durch Dritte verursachten Ausfällen ist die Betreiberin berechtigt, den Dienst für die notwendige Dauer einzustellen. Nicht als Ausfallzeit in diesem Sinne gelten Zeiträume, in denen die Stellenanzeige bzw. das Schulungsangebot für Webseitenbesucher nicht sichtbar ist, da der Teilnehmer diese(s) geändert hat und dadurch eine erneute redaktionelle Prüfung und Freischaltung notwendig wird.

2. Aufnahme von Stellenanzeigen und Schulungsangeboten

2.1. Entscheidung über die Aufnahme
Die Betreiberin behält sich vor, einzelne Stellenanzeigen bzw. Schulungsangebote nicht aufzunehmen oder nachträglich aus der Datenbank zu entfernen, wenn die Eintragung
- anderen Zwecken als der Anbahnung von Dienst- bzw. Arbeitsverträgen oder der Kontaktaufnahme durch Interessenten dient
- unseriöse oder für Stellenanzeigen bzw. Schulungsangebote unübliche Angaben und Aufforderungen enthält
- aus sonstigen Gründen für eine Aufnahme auf www.newjob.de ungeeignet ist.
Der Vertragsschluss erfolgt erst mit Freischaltung der Stellenanzeige oder des Schulungsangebotes durch die Betreiberin von www.newjob.de.

2.2. Löschung bei kostenpflichtiger Leistung
Soweit der Teilnehmer eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch genommen hat, steht diesem ein Anspruch auf Rückgewähr bereits gezahlter Entgelte gemäß Nr. 4.4. zu, soweit kein Fall nach Nr. 3.2. vorliegt.

3. Inhalt der Eintragung und Pflichten des Teilnehmers

3.1. Pflichten des Teilnehmers
Der Teilnehmer versichert, dass die in der Stellenanzeige bzw. die in dem Schulungsangebot gemachten Angaben richtig und vollständig sind und er mittelbar oder unmittelbar berechtigt ist, die Eintragung vorzunehmen. Insbesondere verpflichtet er sich, keine Daten (z.B. Name, Firma, Anschrift, eMail, Telefon, Telefax) Dritter ohne deren ausdrückliche Erlaubnis zu verwenden.

3.2. Eintragungen mit falschem Inhalt
Personen, die wissentlich oder grob fahrlässig die Eingabe von nicht existierenden, verfälschten oder frei erfundenen Stellenanzeigen bzw. Schulungsangeboten tätigen oder Daten von Firmen ohne deren ausdrückliche Erlaubnis verwenden, verpflichten sich zur Leistung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 1.000,- €. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

3.3 Freistellungsanspruch
Der Teilnehmer und in 3.2. genannten Personen verpflichten sich, die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter, die gegen die Betreiberin durch die Eintragung entstehen, freizustellen.

4. Entgelt, Vertragslaufzeit und Zahlung

4.1. Entgelt
Für die Eintragung von Stellenanzeigen, Schulungsangeboten sowie die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen gelten die jeweils auf der Internetseite www.newjob.de genannten Preise und Konditionen. Alle Preisangaben richten sich an Gewerbetreibende und verstehen sich deshalb rein netto und zuzüglich der vom Teilnehmer zu tragenden jeweils gültigen Umsatzsteuer.

4.2. Vertragslaufzeit
4.2.1. Stellenanzeigen
Die Vertragslaufzeit für eine Stellenanzeige beträgt die in der aktuellen Preisliste angegebene Dauer in Tagen. Nach Ablauf dieser befristeten Anzeigenlaufzeit ist keine Kündigung durch den Teilnehmer notwendig. Die Anzeige wird nach Beendigung dieser Vertragslaufzeit automatisch durch die Betreiberin gelöscht.

4.2.2. Schulungsangebote
Die Vertragslaufzeit für die Veröffentlichung von Schulungsangeboten ist vom Teilnehmer frei bestimmbar. Der Teilnehmer kann bereits bei Buchung der Insertion seines Schulungsangebotes eine Laufzeitbefristung vornehmen. Wahlweise kann der Teilnehmer die Buchung der Insertion seines Schulungsangebotes auch ohne Laufzeitbefristung vornehmen. In diesem Fall hat der Teilnehmer ein jederzeitiges Kündigungsrecht ohne Kündigungsfrist.

4.3. Fälligkeit und Mahnungen
Soweit durch den Teilnehmer eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch genommen wurde, ist das Entgelt sofort und ohne Abzug fällig. Die Betreiberin ist berechtigt, für nicht eingelöste Lastschriften eine pauschalierte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,- € zu verlangen.

4.4. Rückgewähr von Entgelten
Bei Löschung einer Stellenanzeige durch den Teilnehmer vor Ablauf der Anzeigenlaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückvergütung anteiliger Entgelte. In den Fällen der Nr. 1.2. und 2.2. entsteht der Rückgewähranspruch nicht für Zeiträume, in denen die Leistung bereits in Anspruch genommen bzw. von der Betreiberin erbracht wurde. Bei der Berechnung der Rückvergütungssumme sind für jeden begonnenen Tag der Leistung die im Verhältnis zur Gesamtlaufzeit angefallenen Entgelte in Abzug zu bringen.

4.5. Aufrechnungsverbot
Gegen Forderungen der Betreiberin kann der Teilnehmer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5. Sonstiges

5.1. Geltung von AGB
Die Aufnahme von Stellenanzeigen, Schulungsangeboten und die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen erfolgt ausschließlich nach den hier genannten Bedingungen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform unter gleichzeitiger ausdrücklicher Aufhebung der Wirksamkeit von Nr. 5.1. Die Geltung eventueller AGB oder sonstiger Vertragsbedingungen des Teilnehmers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sofern Teile der vorstehenden AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

5.2. Anderweitige Veröffentlichung und Datenschutz
Der Teilnehmer willigt ein, dass seine Daten durch die Betreiberin im Rahmen der in den AGB und der Leistungsbeschreibung beschriebenen Weise erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für den Betrieb der Internetseite und betriebswirtschaftliche Vorgänge notwendig ist (§ 3 TDDSG). Der Teilnehmer ist berechtigt, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Betreiberin behält sich vor, die Insertionen des Teilnehmer für diesen kostenfrei auch auf Internetseiten von Kooperationspartnern der Betreiberin zu veröffentlichen.

5.3. Haftung der Betreiberin
Die Betreiberin haftet dem Teilnehmer nicht für Schäden jeglicher Art. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Ausfall oder Stilllegung der Internetseite www.newjob.de, unberechtigte Nutzung der vom Teilnehmer bereitgestellten Daten durch Dritte, unerwünschte Kontaktaufnahme durch Dritte, unberechtigte Veränderung der vom Teilnehmer bereitgestellten Daten durch Dritte, unrichtige Übermittlung von Daten zwischen Betreiberin und Teilnehmer bzw. Interessenten und Teilnehmer oder in sonstiger Weise durch die Nutzung von www.newjob.de entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit die Betreiberin vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Bei entgeltlichen Leistungen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf den Betrag des Entgelts begrenzt, bei unentgeltlichen Leistungen auf einen Höchstbetrag von 100,- € insgesamt.

5.4. Recht zur Veröffentlichung
Mit der Übermittlung der Stellenanzeige räumt der Teilnehmer der Betreiberin kostenlos für die Dauer der Vertragslaufzeit das Recht zur Veröffentlichung, Bearbeitung, Speicherung und Übermittlung aller übermittelten Texte und Bilder ein und versichert gleichzeitig, insoweit über diese verfügen zu dürfen.

5.5. Gerichtsstand
Ist der Teilnehmer Kaufmann, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche der Sitz der Betreiberin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

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